Definition
Plattformen wie Airbnb und Wimdu bieten Privatpersonen an, ihre Unterkunft oder ein Zimmer für Touristen zur kurzfristigen Anmietung mit oder ohne Zusatzleistungen wie z.B. Frühstück zur Verfügung zu stellen.
Gesetze und Vorschriften
In einigen Städten wie z.B. Berlin, München oder New York haben die Behörden Vorschriften eingeführt, die eingehalten werden müssen. In Genf und in der Schweiz gibt es keine speziellen Gesetze oder Vorschriften für Bed and Breakfast. Das Mietrecht für Mieter und das Gesetz müssen angewendet werden, in Genf das Tourismusgesetz und seine Bestimmungen.
Recht und Vorschriften in Genf
Die Untermiete ist im Schweizerischen Obligationenrecht, Art. 262, geregelt. Der Mieter kann mit Zustimmung des Vermieters die gesamte oder einen Teil der Immobilie untervermieten. Der Mieter muss vorher die Zustimmung des Vermieters einholen. Der Vermieter kann beispielsweise seine Zustimmung verweigern, wenn die Bedingungen des Untervermieters im Verhältnis zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind oder wenn die Untervermietung für den Vermieter erhebliche Nachteile hat. Wenn ein Mieter sein Objekt ohne Zustimmung des Vermieters untervermietet, kann der Vermieter die sofortige Einstellung dieser Tätigkeit verlangen und nach erfolgloser Abmahnung den Mietvertrag gemäss Art. 257 f Abs. 3 des Obligationenrechts vorzeitig beenden.
Recht in Genf
Mieter, die in subventionierten Wohnungen leben, dürfen diese nicht untervermieten. In Genf beträgt die maximale Aufenthaltsdauer 90 Tage. Es ist klar, dass dieses Einkommen steuerpflichtig ist.
Tourismusgesetz und -vorschriften
Im Kanton Genf sind das neue Gesetz und die neue Verordnung über den Tourismus am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.Für die Kurtaxe wird pro Person und Nacht ein einheitlicher Betrag zwischen CHF 3,50 und 5,00 CHF erhoben, der in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz festgelegt ist. Der Schuldner der Kurtaxe pro Person und pro Nacht ist dafür verantwortlich, diese von Gästen und Mietern einzuziehen und an die Inkassobehörde zu zahlen. Der Schuldner der Kurtaxe kann mit dem Betreiber einer elektronischen Unterbringungsplattform eine Vereinbarung treffen, dass der Betreiber die Steuer einzieht und an die Inkassobehörde abführt. Zu diesem Zweck muss der Betreiber einen Dienstleistungsvertrag mit der zuständigen Tourismusbehörde abgeschlossen haben.
© Esther Lauber, eidg. dipl. Immobilien-Treuhänderin